16.03.2020

Vorbereitungen für die Schul- und Kitaschließungen laufen auf Hochtouren

Weitere Einrichtungen in der Stadt ab morgen geschlossen, kein Publikumsverkehr mehr in der Stadtverwaltung

Als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen rund um die Ausbreitung des Corona-Virus besteht unter Leitung des Bürgermeisters Alexander Laesicke in der Stadtverwaltung Oranienburg ein Koordinierungsstab, der sich aus der Verwaltungsspitze und weiteren Mitarbeitern zusammensetzt. Derzeit werden unter Hochdruck die am Mittwoch in Kraft tretenden Kita- und Schulschließungen sowie die Schließung weiterer öffentlicher Einrichtungen vorbereitet.

Kitas und Schulen

Ab Mittwoch gilt auch für Oranienburger Kitas und Schulen ein so genanntes Betretungsverbot. Davon wird es nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen Ausnahmen geben: Beide Elternteile arbeiten in sogenannten Einrichtungen der kritischen Infrastruktur bzw. in Berufen, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens wichtig sind; außerdem bestehen keine anderen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren bzw. Klassen 1 bis 6. Die Notbetreuung wird nach Möglichkeit in den gewohnten Einrichtungen stattfinden, allerdings in deutlich reduzierten Kleinstgruppen. Mit dieser Entscheidung folgt die Stadt den dringenden Hinweisen von Virologen zur deutlichen Verringerung der sozialen Kontakte, wie sie üblicherweise auch in Schulen und Kitas entstehen.

Für folgende Berufe kommt dem Land Brandenburg zufolge eine Notbetreuung in Frage:

– im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,

– Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,

– Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,

– Rechtspflege, Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,

– Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),

– Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,

– In der fortgeführten Kindertagesbetreuung.

Wie Oranienburger Eltern, die in diesen Berufen arbeiten und eine Notbetreuung benötigen, zu verfahren haben, wird im Moment abgestimmt und schnellstmöglich bekanntgegeben.

Die Kindertagespflegestellen dürfen weiterhin geöffnet haben, so hat es das Land Brandenburg festgelegt.

Schließung weiterer öffentliche Einrichtungen

Parallel arbeitet die Stadtverwaltung an der Schließung weiterer öffentlicher Einrichtungen. Bereits ab morgen werden die Stadtbibliothek, Turnhallen für den Freizeitsport, Jugendclubs, Dorfgemeinschaftshäuser sowie das Regine-Hildebrandt-Haus, das Bürgerzentrum und der Eltern-Kind-Treff geschlossen sein. Auch der Frühjahrsputz am 4. April entfällt.

Erreichbarkeit der Stadtverwaltung

Die offenen Sprechzeiten der Stadtverwaltung entfallen ab sofort. Natürlich wird die Stadtverwaltung weiter für die Bürgerinnen und Bürger während der Dienstzeiten erreichbar sein, allerdings nur telefonisch und per E-Mail. Die persönliche Bearbeitung eines Anliegens erfolgt nur nach vorheriger telefonischer Absprache und auch nur in zwingend notwendigen Fällen. Dazu zählen insbesondere die Anmeldung von Geburten, Aushändigung von Urkunden (sofern sie nicht per E-Mail angefordert werden können), die Anmeldung einer Eheschließung, Personalausweis, Reisepass und Führungszeugnis. Infrastrukturprobleme wie gefährliche Schlaglöcher oder wilde Mülldeponien können weiterhin über den Maerker gemeldet werden, dieser kann zum Beispiel über die Startseite der städtischen Homepage erreicht werden. In diesem Zusammenhang gilt zu beachten, dass alle Anliegen nach Priorität bearbeitet werden und sich die Bearbeitung eines Anliegens entsprechend auch verzögern kann.

Eine Übersicht der Dienstleistungen und der zuständigen Ansprechpartner finden die Bürgerinnen und Bürger im Internet unter www.oranienburg.de. Über die Telefonnummer 03301/600 5 ist die Telefonzentrale der Stadtverwaltung erreichbar.

Trauungen werden weiterhin durchgeführt. Um soziale Kontakte möglichst zu beschränken, wird die Hochzeitsgesellschaft jedoch während der standesamtlichen Trauung auf das Brautpaar samt Trauzeugen und gemeinsame Kinder sowie die Eltern des Brautpaars beschränkt. Die Hochzeitsgesellschaft darf maximal 10 Personen betragen.

Die genannten Maßnahmen sind notwendig, um die Infektionsketten im öffentlichen Raum zu unterbrechen und beispielsweise eine Ansteckung von Bürgerinnen und Bürgern in Verwaltungsgebäuden zu unterbinden.

Stadtverordnetenversammlung

Die heutige Stadtverordnetenversammlung wurde aufgrund der aktuellen Entwicklungen bereits in der vergangenen Woche abgesagt. Die nächste Beratungsfolge, die in der kommenden Woche mit den Sitzungen der Ortsbeiräte beginnen würde, entfällt. Die neue Beratungsfolge startet dann voraussichtlich am 18. Mai. Als Nachfolgetermin für die heute entfallende Stadtverordnetenversammlung ist nach jetzigem Stand der 4. Mai festgelegt.

Bürgermeister Alexander Laesicke appelliert an alle Oranienburger in der nächsten Zeit besonders verantwortungsbewusst für sich und ihre Mitmenschen zu handeln: „Bitte folgen Sie den Anweisungen des Gesundheitsamtes, nur so können wir die steigende Zahl an Corona-Erkrankungen bekämpfen und wichtige Zeit für unser Gesundheitssystem gewinnen. Das Virus als solches werden wir nicht komplett aufhalten können, aber wir können alle gemeinsam helfen, Menschenleben zu retten. Jetzt zeigt sich, wie gut wir als Gesellschaft in einer schwierigen Zeit zusammenstehen. Halten Sie zusammen, schauen Sie auf Ihre Nachbarn, bleiben Sie bitte ruhig und besonnen.“ Zusätzlich bittet der Bürgermeister darum, dass alle Bürger sich insbesondere über offizielle Informationsseiten wie das Internetangebot der Stadtverwaltung, die lokalen Medien und Stellen wie das Robert-Koch-Institut oder das Bundesministerium für Gesundheit auf dem Laufenden halten.

Weitere Informationen, insbesondere zu den Details der Schul- und Kitaschließungen sowie den neuen Abläufen im Bürgeramt erfolgen zeitnah.

Quelle: Stadt Oranienburg – Der Bürgermeister – Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung